Pressemitteilung: Volksinitiative Brandenburg gegen Massentierhaltung stellt Tierschutzgesetz vor

Anlässlich des Beginns der Brandenburger Landwirtschaftsausstellung (BRALA) stellt das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg im Rahmen der Volksinitiative gegen Massentierhaltung ein eigenes Tierschutzgesetz vor. Am Mittwoch den 28. Mai 2014 präsentierten in Potsdam Vertreterinnen und Vertreter der Initiative dazu einen eigenen Gesetzesentwurf, welcher zwei der zentralen Forderungen der Volksinitiative juristisch konkretisiert: Die Berufung einer /eines Landestierschutzbeauftragten und die Einführung von Mitwirkungs- und Klagerechten für anerkannte Tierschutzverbände.

„Der Gesetzgeber hat den Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Aber nur durch konkrete Instrumente, wie handfeste Mitwirkungs- und Klagerechte für anerkannte Tierschutzvereine, kann dieses Ziel in der Praxis auch umgesetzt werden“, sagte Renate Seidel, Vorsitzende des Landestierschutzverbandes Brandenburg. „Die Stelle eines Tierschutzbeauftragten kann zudem dem Tierschutz insgesamt endlich zu dem Stellenwert verhelfen, der ihm zukommt.“

„Die Errichtung immer neuer und immer größerer Massentierhaltungsanlagen in Brandenburg bedroht Umwelt und Gesundheit von Mensch und Tier. Konkrete Mitwirkungs- und Klagerechte bieten Tierschutzorganisationen die Möglichkeit, bereits bei Genehmigung und Bau neuer Projekte zu intervenieren und auch im Nachhinein gegen die Nichteinhaltung von Vorschriften vorzugehen“, sagte Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des BUND in Brandenburg.

Hintergrund: Mit der Volksinitiative Brandenburg „Stoppt Massentierhaltung“ sammelt das Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg derzeit Unterschriften gegen die Zunahme von Anlagen der Intensivtierhaltung. Dabei geht es häufig um Bau- und Investitionsvorhaben in Größenordnungen von bis zu 400.000 Hähnchen oder 40.000 Schweinen. Mit konkreten Forderungen, wie einer Förderpolitik, die sich ausschließlich an der artgerechten Tierhaltung orientiert, dem Verbot des Abschneidens von Schnäbeln und Schwänzen in und konkreten Mitwirkungs- und Klagerechten für Tierschutzverbände wollen sie dabei die Weichen stellen für eine art- und tiergerechte nachhaltige Landwirtschaft in der Region.

Für eine erfolgreiche Volksinitiative – mit entsprechenden Anhörungsrechten im Landtag – müssen die Initiatoren innerhalb eines Jahres mindestens 20.000 gültige Stimmen sammeln. Zum Ende der Brandenburger Landwirtschaftsausstellung (BRALA) an diesem Wochenende erwartet das Bündnis aus über 40 Organisationen und Initiativen bereits nach nicht einmal 3 Monaten die 15.000’ste Unterschrift. Wegen dieser enormen Zustimmung in der Bevölkerung will das Bündnis die Massentierhaltung zu einem der zentralen Themen im Landtagswahlkampf machen und das sich neu konstituierende Landesparlament auf ihre Forderungen als Auftrag von Wählerinnen und Wähler verpflichten.

 

Pressemitteilung zum Download: PM Volksinitiative stellt Tierschutzgesetz vor 28.05.2014

Gesetzesentwurf zum Download: TS13-003_11 Gesetzentwurf – TierSchVMG

Advertisements